Welche Pflichten hat ein Betreuer?


Ein Betreuer hat eine Vielzahl von Aufgaben und Pflichten. Er ist in erster Linie dem Betroffenen gegenüber verpflichtet, der u. U. Schadensersatzansprüche gegen den Betreuer hat, wenn dieser seine Pflichten verletzt. Das Betreuungsgericht überwacht den Betreuer bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

1. Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter

§ 1902 BGB

In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Insoweit hat er eine ähnliche Stellung wie die Eltern ihren Kindern gegenüber.

Der Betreuer ist der gesetzliche Vertreter des Betreuten im Rahmen des ihm vom Gericht übertragenen Aufgabenkreises. Das bedeutet, daß er den Betreuten vertritt, also in seinem Namen rechtswirksam handelt, in erster Linie im Rechtsverkehr, daneben auch in gerichtlichen Prozessen.
Von Bedeutung ist, daß sich die Befugnisse zur Vertretung nur auf die im Bestellungsbeschluß genannten Aufgabenkreise erstreckt. Ist die Betreuung beispielsweise nur für die Gesundheitssorge eingerichtet, so kann der Betreuer keine Kaufverträge für den Betreuten abschließen (was unter den Bereich der Vermögenssorge fallen würde).
Manchmal kann es schwierig zu beruteilen sein, ob eine zu treffende Maßnahme in den Aufgabenkreis des Betreuers gehört. Hier sollte dann der Rat des Vormundschaftsgerichts eingeholt werden, das dem Betreuer wie ein beratender Rechtsanwalt zu Seite steht.

2. Erweiterung oder Einschränkung der Aufgabenkreise

§ 1901 BGB

(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.

Stellt sich heraus, daß der Betreute auch in anderen Bereichen Hilfe bedarf, so muß der Betreuer beim Vormundschaftsgericht die Erweiterung der Betreuung anregen. Ohne einen Beschluß des Amtsgerichts darf er nicht tätig werden. Sollte die Handlung jedoch unaufschiebbar sein, kann der Betreuer nach dem Rechtsinstitut der sogennten Geschäftsführer ohne Auftrag tätig werden.
Selbstverständlich muß der Betreur auch umgekehrt, wenn sich der Hilfebedarf des Betreuten verringert, dem Amtsgericht die dem zugrundeliegenden Umstände mitteilen (§ 1901 Abs. 5 BGB, der Ausdruck des Erforderlichkeitsgrundsatzes ist, wie er oben beschrieben wurde).

3. Kontrolle der Post und des Fernmeldeverkehrs

Nur bei ausdrücklicher Zuweisung im Betreuungsbeschluß (§ 1896 Abs. 4 BGB) gehört "die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post" zum Aufgabenkreis des Betreuers.

4. Persönliche Betreuung

Eine wesentlicher Grund für die Reform des Vormundschaftrechts war, die Person des Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen. Eine "Verwaltung des Vormundschaftsfalles" vom Schreibtisch aus sollte abgeschafft werden.
Deshalb ist die persönliche Betreuung, der persönliche Kontakt durch Besuche und Gespräche, ein ganz wesentlicher Teil der Tätigkeit des Betreuers. Selbst wenn die Behinderung des Betreuten so groß ist, daß eine Verständige mit ihm nicht möglich ist, so muß der Betreuer ihn dennoch aufsuchen und sich von seinem Wohlergehen überzeugen.
Der Betreuer muß dafür sorgen, daß die dem Betreuten verbliebenen Fähigkeiten gefördert und verlorene Fähigkeiten wiederhergestellt werden – soweit dies möglich ist.
Über die persönlichen (und wirtschaftlichen) Verhältnisse ist demVormundschaftsgericht jährlich ein Bericht zu erstatten.

5. Wohl und Wünsche des Betreuten

§ 1901 BGB

(1) Die Betreuung umfaßt alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.
(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Bereuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
(4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.

Der Betreuer hat die Verpflichtung seine Aufgaben so zu erfüllen, wie es dem Wohl und den Wünschen des Betreuten entspricht ( § 1901 BGB).

Das Wohl eines jeden Menschen ist die Entfaltung seiner Persönlichkeit nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und Fähigkeiten.
Der Betreuer darf deshalb den Betreuten nicht übergehen, sondern muß die zu treffenden Maßnahmen, soweit sie wesentlich für den Betreuten sind, mit ihm abstimmen.

Dazu ist er nur in der Lage, wenn er den persönlichen Kontakt zu dem Betreuten pflegt, sich ein Bild davon macht, welche Vorstellungen der Betreute hat, was er wünscht und was er nicht wünscht. Er muß grds. versuchen, das Lebensbild des Betreuten in die Wirklichkeit umzusetzen, nicht sein eigenes. Dies gilt allerdings unter der Einschränkung, daß es dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zumutbar ist.

Ist eine Verständigung mit dem Betreuten nicht möglich, so ist eine Orientierung an seinem mutmaßlichen Willen angemessen. Der Betreuer kann dazu Personen befragen, die den Betreuten kennen und ihm nahestehen. Oftmals hilft es auch, den bisherigen Lebensstil des Betreuten zu betrachten.

6. Aufgaben nach dem Tod des Betreuten

Die Betreuung endet automatisch mit dem Tod des Betreuten, so daß damit die Handlungsbefugnis und –verpflichtung für den (ehemaligen) Betreuer entfällt. Die Regelung der Bestattung gehört nicht zu seinen Aufgaben. Nach den jeweiligen Landesgestzen obliegt den Angöhrigen die Totensorge, sind sie nicht vorhanden oder bekannt, so ist i.d.R. die örtliche Ordnungsbehörde zuständig.
Der Betreuer muß den Tod dem Vormundschaftsgericht unverzüglich mitteilen.

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